Betreten von Grundstücken, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie Wohnungen durch Behördenmitarbeiter

Das Betreten und ggf. auch Durchsuchen von Grundstücken, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie Wohnungen durch Kommunalbedienstete ist ein rechtlicher „Graubereich“ im Geflecht unübersichtlicher und uneinheitlicher Rechtsvorschriften. In diesem Seminar werden die gesetzlichen Regelungen anwendungssicher und praxisgerecht erarbeitet.

Inhalt/Themen

1. Abgrenzung Betreten/Durchsuchen

2. Begriff der Wohnung und ihr verfassungsrechtlicher Schutz

3. Spezielle Rechtsgrundlagen (z. B. GewO, GastG, BImSchG, TierSchG, IfSG, BauO NW)

4. Verfahrensanforderungen und materielle Voraussetzungen nach OBG, PolG, VwVG NRW

5. Ermächtigungen der (Vollzugs-)Polizei

6. Fehlerquellen

7. Rechtsschutz

8. Richtervorbehalte

9. Akteneinsichtsrecht/Beweisfragen

10. Angriffe auf Außendienstmitarbeitende

11. Erfahrungsaustausch und Fälle der Teilnehmenden

Mitarbeiter/-innen im Außen dienst sowie von Ordnungsbehörden

Herr Prof. Dr. Torsten F. Barthel, LL.M.