Einführung in das Zuwendungsrecht

Ihr Gewinn / Ziele

Landes-, Bundes- und EU-Förderungen bekommen für viele Kommunen immer größere Bedeutung. Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung dieser wichtigen Materie sind fundierte Kenntnisse im Zuwendungsrecht nötig.

Sie lernen den rechtssicheren Umgang in der Bearbeitung von Förderverfahren, um finanzielle Nachteile für Ihre Behörde durch ansonsten drohende Rückforderungen und in der Folge daraus resultierender Zinsforderungen zu vermeiden.
Sie lernen die Grundlagen zur Bearbeitung von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU kennen:

Das erwartet Sie / Inhalte

I.Der Zuwendungsbegriff

·  Die grundlegende Norm: § 23 LHO/ BHO

·  Tatbestandsmerkmale des Zuwendungsbegriffs

·  Zuwendungen, Zuweisungen, Zuschüsse, Subventionen

·  Das Regelwerk des § 44 LHO/BHO

II. Grundlegende Begriffe des Zuwendungsrechts

·  Zuwendungsarten (Projektförderung, Institutionelle Förderung)

·  Bemessungsgrundlage

·  Finanzierungsarten (Anteils-, Festbetrags-, Fehlbedarfsfinanzierung) und Fördersätze

III: Das Zuwendungsverfahren

1. Antragsverfahren (Ziffer 1-3 VV/VVG):

·  Grundlage des Antragsverfahrens

·  Prüfung der generellen Bewilligungsvoraussetzungen / Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns

·  Baufachliche Antragsprüfung

·  Förderung durch mehrere Zuwendungsgeber

2. Bewilligungsverfahren (Ziffer 4-6 VV/VVG):

·  Grundlagen des Bewilligungsverfahrens / Weiterleitung von Zuwendungen

·  Der Zuwendungsbescheid / Bewilligungs- und Durchführungszeitraum

·  Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Bedingungen, Auflagen, Widerrufs- und Auflagenvorbehalte)

·  Das Zuwendungsrechtsverhältnis

3. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren (Ziffer 7 VV/VVG):

·  Anforderung und Verwendung der Zuwendung

·  Rechtsfolgen eines vorzeitigen Mittelabrufs

4. Verwendungsnachweisverfahren (Ziffer 9-11 VV/VVG):

·  Aufgabe und Funktionen des Nachweisverfahrens (Sachbericht/Zahlenmäßiger Nachweis)

·  Arten und Formen des Verwendungsnachweises

·  Prüfungszeitpunkt und Prüfungsumfang

·  Externe Prüfungen von Verwendungsnachweisen

5. Aufhebung von Zuwendungsbescheiden / Zinsen / Rückzahlungsanspruch:

·  Widerruf rechtmäßiger VA (Zweckverfehlung, Auflagenverstöße, Prüfungsschema, Ermessen)

·  Rücknahme rechtswidriger VA (Prüfungsschema, Ermessen)

·  Auflösende Bedingung (Prüfungsschema)

·  Ermessen bei Widerruf und Rücknahme

·  Verzinsung des Rückzahlungsanspruches

·  Vergaberecht /Beihilferecht

·  Jahresfrist

·  Fehler

·  Vorbereitung einer Prüfung durch den ZE

·  Novellierung der VV/VVG zu §§23/44 LHO incl. ANBest P/G/I

6. Zuwendungsrecht nach EU-Förderung (Einschlägige EU-Verordnungen, EFRE-Rahmenrichtlinie, ANBest-EFRE, Personal- und Gemeinkostenpauschalen) - neue EFRE Förderphase 2021 - 2027