Das Bußgeldverfahren im SGB II gegen Antragsteller, Leistungsbezieher und Auskunftspflichtige

Das Grundseminar richtet sich an Bedienstete der Bearbeitungsstellen OWi der Jobcenter und setzt nur geringe Vorkenntnisse voraus. Es verschafft einen Überblick zu den einschlägigen Rechtsgrundlagen, der aktuellen sozial-, straf- und bußgeldrechtlichen Rechtsprechung.

Schwerpunkte des Seminars sind:

- Ordnungswidrigkeiten nach § 63 SGB II

- Strafbarer Leistungsmissbrauch

- Einleitung des Bußgeldverfahrens

- Anhörung von Betroffenen

- Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen im Bußgeldverfahren

- Elektronische Aktenführung und Akteneinsicht

- Erlass des Bußgeldbescheides

- Zustellung des Bußgeldbescheides

Die Teilnehmenden sollen anhand zahlreicher Muster dienstlicher Dokumente das Sozialverwaltungs- und Bußgeldverfahren einschließlich der Bescheidtechnik gerichtssicher beherrschen.

Bedienstete von Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen -gE- und zugelassene kommunale Träger -zkT- „Optionskommunen“)

Herr Raimund Wieser

Gesetzestexte können mitgebracht werden