Im Seminar wird das Rechtsgebiet der Vollstreckung von Geldforderungen grundlegend und umfassend dargestellt. Die Teilnehmer erhalten einen Gesamtüberblick und können eventuell bereits gemachte Erfahrungen in das Seminar einbringen und Lösungen für die Praxis mitnehmen. Das Seminar richtet sich in erster Linie an neue Mitarbeiter bei Vollstreckungsbehörden sowie anderen Behörden und Körperschaften, die mit der Vollstreckung befasst sind (einschließlich Vollziehungs- und Vollstreckungsbeamte). Der angestrebte Erfahrungsaustausch kann auch für Teilnehmer, die in diesem Bereich bereits tätig sind, gewinnbringend sein. Auf die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung wird bei den einzelnen Themenschwerpunkten umfassend eingegangen.
Schwerpunkte
1. Allgemeines zur Durchführung von Vollstreckungshandlungen
- Vorbereitung der Vollstreckung
- Vollstreckungsvoraussetzungen
- Vollstreckungsschuldner
- Vollstreckung gegen Dritte
- Amts- und Vollstreckungshilfe
- Datenschutz, Steuergeheimnis
- Einstellung und Aussetzung der Vollstreckung
- Stundung, Vollstreckungsaufschub
- Niederschlagung und Erlass
- Verjährung
2. Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen
- gerichtliches Mahn- und Vollstreckungsverfahren (Erläuterung der Vordrucke, Fehlerquellen)
3. Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen
- Abgrenzung der Bereiche bewegliches und unbewegliches Vermögen
- Gesamtvermögen
4. Vollstreckung in bewegliche Sachen
- Pfändung beweglicher Sachen, Betreten und Durchsuchen, Widerstand
- Gewahrsamsbegriff- Eigentumsvermutung bei Ehegatten, Lebenspartnern, nichtehelichen
Lebensgemeinschaften
- Mitnahme, Inbesitznahme, Belassen beim Schuldner, Gefahr des Untergangs, Überpfändung
- Niederschrift über die Pfändung, erfolglose Pfändung, Verwertung der gepfändeten Sache
5. Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft
- Ablauf des Verfahrens
- Haftbefehl
- Auswertung des Vermögensverzeichnisses
6. Vollstreckung in Geldforderungen
- Pfändung von Arbeitseinkommen
- Pfändung von Bank- und Sparkassenguthaben
- Pfändung von Sozialleistungsansprüchen
- Pfändung sonstiger Geldforderungen
7. Beauftragung des Gerichtsvollziehers
- Anträge
- Kostenfragen
- Zusammenarbeit mit dem Gerichtsvollzieher
8. Vollstreckung von Zwangsgeldern
9. Besonderheiten bei der Vollstreckung von Geldbußen
- Erzwingungshaft
- Arbeitsauflagen bei Heranwachsenden
10. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- Zwangshypothek
- Zwangsversteigerung
- Zwangsverwaltung
11. Die Haftung für Steuern und sonstige Abgaben
- Übersicht über die häufigsten Haftungskriterien
- Einzelfragen einer Inanspruchnahme Dritter
12. Das Insolvenzverfahren
- die verschiedenen Verfahrensabschnitte
- Anträge
- Erklärungen
- taktisches Vorgehen
