Studieninstitut Aachen

Konstituierende Sitzung der Räte und Kreistage 2025

Veranstaltungsdetails

010625

Konstituierende Sitzung der Räte und Kreistage 2025

01.07.2025 09:00 Uhr

01.07.2025 16:00 Uhr

Studieninstitut Aachen
Leonhardstr. 23-27
52064 Aachen

 

Beschreibung: Nach den Kommunalwahlen 2025 muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Wahlperiode, spätestens jedoch drei Monate nach der Wahl, stattfinden. In dieser konstituierenden und ggf. in der nachfolgenden zweiten Sitzung werden wesentliche personelle und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungsprozesse im Dialog mit den Rats- bzw. Kreistagsmitgliedern rechtssicher vorzubereiten. In diesem Seminar werden rechtliche und organisatorische Fragestellungen rund um die konstituierende Sitzung im Gesamtzusammenhang dargestellt. Das Seminar eignet sich für die Leitungen der Kommunalverwaltung, die Leitungen der Hauptämter, Rats- und Kreistagsbüros sowie der Referate der Bürgermeister/Landräte, für die Schriftführer/innen und für alle sonstigen Mitarbeiter/innen der Organisationseinheiten, die die Sitzungen der Kommunalvertretungen vorzubereiten haben.

 

Inhalt: I. Grundlagen der konstituierenden Sitzung

1. Darstellung der gesetzliche Neuregelungen 2025

2. Maßgebliche Rechtsquellen

II. Maßnahmen nach den Kommunalwahlen

1. Feststellung des Wahlergebnisses

2. Mandatsannahmeverfahren und Inkompatibilitätsfragen

3. Wahlprüfungsverfahren

III. Amts- und Wahlzeiten

1. Amtszeit des Bürgermeisters/Landrats

2. Wahlperiode der Rats- und Kreistagsmitglieder

IV. Zeitlicher Rahmen für die konstituierenden Sitzung

V. Kommunales Ortsrecht

1. Grundsatz der Kontinuität

2. Ggf. Änderungsverfahren

VI. Fraktionen und Gruppen

1. Bildung und Konstituierung

2. Finanzierungsfragen

IV. Sitzungsvorbereitende Fragen

1. Ordnungsgemäße Einberufung

2. Festsetzung der Tagesordnung und weitere Formfragen

V. Ablauf der konstituierenden Sitzung

1. Eröffnung und Leitung

2. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

3. Bestellung des/der Schriftführers/in

4. Vereidigung und Einführung der Rats- bzw. Kreistagsmitglieder

5. Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters/Landrats

6. Installierung der Ausschüsse

a) Bildung, Zuständigkeit und Zusammensetzung der Ausschüsse

b) Wahl der Ausschussmitglieder

c) Bestellung der Ausschussvorsitzenden

7. Benennung von Vertretern in Organen Dritter

8. Besonderheiten der Ortsteilverfassung

VI. Nachbereitung der konstituierenden Sitzung (Niederschrift, konstituierende Sitzungen der Ausschüsse etc.)

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter

265,00 €

Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher kommunalrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber einer Kommentierung zu diesem Themenkomplex. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden.