Studieninstitut Aachen

Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2025

Veranstaltungsdetails

010425

Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2025

20.03.2025 09:00 Uhr

20.03.2025 16:00 Uhr

Studieninstitut Aachen
Leonhardstr. 23-27
52064 Aachen

Beschreibung: Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 21. Deutschen Bundestages vorzubereiten und durchzuführen. Die Organisation dieser Wahl ist nicht nur wegen der bundesweiten Dimension und der im Regelfall erhöhten Wahlbeteiligung eine besondere Herausforderung. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des Bundeswahlrechts werden die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und Vermeidungskonzepte vorgestellt.

 

Inhalt: I. Grundlagen der Bundestagswahl

1. Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zu der Wahl 2025

2. Wahlsystem

3. Wahlgebiet, Wahlkreise und Wahlbezirkseinteilung

II. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörden

1. Überblick über die Wahlorgane

2. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss

3. Schwerpunkt: Rechtsstellung und Gewinnung der Wahlvorstände

4. Stellung der Gemeindebehörde

III. Kommunale Aufgaben bei den Wahlvorschlägen und Stimmzettel

1. Wählbarkeitsbescheinigungen

2. Bescheinigungen des aktiven Wahlrechts für Unterstützende

2. Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleiter

3. Sitzungen der Kreiswahlausschüsse

4. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

IV. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

1. Wahlberechtigung (Auslandsdeutsche, Wahlausschlussgründe etc.)

2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)

3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheintrag, Briefdirektwahl, Behand- lung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.)

V. Wahlbekanntmachungen, Wahlräume und Organisation des Wahltages

1. Wahlbekanntmachungen

2. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume

3. Organisation des Wahltages

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Amtliche Neutralitätspflicht

2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

VII. Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im Einzelnen

1. Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen

2. Aufgaben der Kommunalverwaltung

VIII. Feststellung des Wahlergebnisses und

IX. Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter

265,00 €

Prof. Dr. jur. Frank Bätge war vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. In wahlrechtlichen Fragen ist er von Parlamenten als Sachverständiger hinzugezogen worden. Er ist Autor wahlrechtlicher Kommentare und Aufsätze sowie Herausgeber einer Fachzeitschrift zur Wahlorganisation.