Studieninstitut Aachen

Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2025

Veranstaltungsdetails

011824

Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2025

03.12.2024 09:00 Uhr

03.12.2024 16:00 Uhr

Studieninstitut Aachen
Leonhardstr. 23-27
52064 Aachen

Beschreibung: Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der kommunalen Wahlämter in Nordrhein-Westfalen haben die Wahlen der Räte, Kreistage, der (Ober-) Bürgermeister und Landräte vorzubereiten und durchzuführen. In kreisfreien Städten kommen die Wahlen der Bezirksvertretungen hinzu. In vielen Kommunen finden am Tag der Kommunalwahlen zudem auch die Integrationsratswahlen statt. Je nach Region sind zudem die Verbandsversammlung Ruhr und der Städteregionstag zu wählen. Die langfristige Organisation der Kommunalwahlen ist dabei nicht nur wegen der erhöhten Eigenverantwortung der kommunalen Wahlorgane und Wahlbehörden von besonderer Bedeutung. Die vielfältigen gesetzlichen Neuregelungen werden berücksichtigt. Auf Besonderheiten der Stichwahl und parallel vorzubereitenden Bundestagswahl wird eingegangen.

 

Inhalt: I. Grundlagen der Kommunalwahlen

1. Wahl der Räte, Kreistage und des Städteregionstages

2. Wahl der (Ober)Bürgermeister und Landräte

3. Wahl der Bezirksvertretungen

4. Wahl der Integrationsräte und der Verbandsversammlung Ruhr

II. Gesetzliche Neuregelungen zu den Kommunalwahlen 2025

III. Wahlgebiet, Wahlbezirke und Stimmbezirke

1. Einteilung der Wahlbezirke

2. Einteilung der Stimmbezirke

IV. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

1. Überblick über die Wahlorgane bei den Kommunalwahlen

2. Wahlleiter und Wahlausschuss

a) Wahlleiter mit Sonderthematik: Kandidatur des Amtsinhabers

b) Wahlausschuss (Bildung, Verfahren, Beschlüsse etc.)

3. Wahlvorstände

a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

c) Gewinnung von Wahlhelfern

d) Heranziehung von Bediensteten

e) Schulung der Wahlvorstände

V. Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge sowie Stimmzettelherstellung

1. Wählbarkeit

2. Nominierung der Parteien und Wählergruppen

3. Aufgaben der Gemeindebehörden (Wahlrechts-u. Wählbarkeitsbe- scheinigungen etc.)

3. Prüfung der Wahlleiter

4. Sitzungen der Wahlausschüsse

5. Herstellung, Druck und Verteilung der unterschiedlichen Stimmzettel

VI. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

1. Wahlberechtigung

2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Änderungsdienst, Einsicht- nahme, Wahlbenachrichtigung etc.)

3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Brief- wahl an Ort und Stelle, Auszählung der Briefwahl etc.)

VII. Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

1. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit etc.)

2. Wesentliche Wahlbekanntmachungen

3. Besonderheiten bei der Wahl der Integrationsräte

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Amtliche Neutralitätspflicht

2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

VIII. Wahltag (Organisationskonzept)

IX. Organisation der Stichwahl

X. Feststellung der Wahlergebnisse (Reihenfolge, Ermittlungs- u. Feststel- lungsverfahren)

XI. Wahlprüfungsverfahren

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter

265,00 €

Prof. Dr. jur. Frank Bätge

 

Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Kommentator des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, Autor zahlreicher wahlrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber einer wahlrechtlichen Fachzeitschrift. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.