Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen führt in der kommunalen Praxis regelmäßig zu zahlreichen Rechtsfragen nach der Zulässigkeit, der Rechtsformwahl und der konkreten Ausgestaltung. Im Falle von Ausgründungen und Beteiligungen ist zudem deren Steuerung zu gewährleisten. Schließlich sind hierbei spezifische steuerrechtliche Vorschriften und gesetzliche Vorgaben der Rechnungslegung zu berücksichtigten.
Führungskräfte in Kommunen bereiten organisationspolitische Entscheidungen zur Gründung von Beteiligungen vor, unterstützen die Steuerung von Beteiligungen durch die Kernverwaltung und arbeiten gemeinsam mit den Beteiligungen an der Erfüllung kommunaler Aufgaben. Im Einzelfall übernehmen sie die Leitung der Beteiligung oder tragen Verantwortung in Aufsichtsgremien.
Anhand der aktuellen Gesetzeslage werden deshalb die kommunalrechtlichen Marktzutrittsregelungen für eine wirtschaftliche Betätigung als auch die für die Kommunen zulässigen öffentlich-rechtlichen Organisationsformen und privatrechtlichen Gesellschaften vorgestellt. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Entsendung sowie die Rechten und Pflichten der kommunalen Vertreter in den verschiedenen Gremien. Darüber hinaus lernen die Teilnehmer/innen im Rahmen der maßgeblichen kommunalrechtlichen Wirtschaftsgrundsätze Instrumente zur Steuerung von Beteiligungen kennen.
Im Einzelnen werden folgende Themenbereiche behandelt
- Kommunalrechtliche Vorgaben der §§ 107 ff GO NRW
- Abgrenzungsaspekte zur hoheitlichen Tätigkeit und Einordung von Annextätigkeiten
- Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen (Eigenbetrieb und Eigenbetriebsähnliche
Einrichtung, AöR)
- Beteiligung an privaten Gesellschaften (GmbH, AG, weitere Gesellschaftsformen)
- Grundsätze der Führung eines kommunalen Unternehmens
- Beihilfe-, vergabe- und wettbewerbsrechtliche Aspekte
- Steuerrechtliche Grundlagen
- Überblick über gesetzliche Vorgaben der Rechnungslegung
- Entsendung und Mitgliedschaft kommunaler Vertreter in Organen einer GmbH (Gesellschaftsorgane,
Rechten u. Pflichten kommunaler Vertreter mit Spannungsverhältnissen) und in öffentlich-rechtlichen
Organisationsformen
- Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung (Haftung, Strafbarkeit, Versicherung)
- Grundlagen und Instrumente der Beteiligungssteuerung in Kommunen
Die Thematik wird anhand von zahlreichen praktischen Beispielen, Fallstudien und Rechtsprechungsfällen behandelt.
