Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder im rechtlichen Spannungsfeld der Gemeindeordnung NRW und des Gesellschaftsrechts
A.
I. Einführung
II./III. Bindungen durch das Kommunalrecht contra Gesellschaftsrecht
und das Verhältnis zwischen Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht
IV. Weisungsrechte der Kommune
B. Die Besetzung des kommunalen Aufsichtsrats
I. Beginn und Ende der Mitgliedschaft
II. Persönliche Voraussetzungen und Anforderungen an kommunale
Aufsichtsratsmitglieder
III. Die Zusammensetzung des kommunalen Aufsichtsrats
C. Die Rechte des Aufsichtsrats
I. Der Informationsanspruch
II. Die Durchsetzung des Informationsanspruchs
D. Die Pflichten und Aufgaben des Aufsichtsrats
I. Die Sorgfaltspflicht
II. Die Überwachungsfunktion
III. Die Verschwiegenheitspflicht
1. Grundlagen
2. §§ 394, 395 AktG als partielle Ausnahmen
IV. Pflicht zur Befolgung von kommunalen Weisungen
V. Mitwirkungsverbot gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW
E. Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
I. Die Haftung gegenüber der Gesellschaft
1. Die Haftungsvoraussetzungen
2. Ausnahmen
3. Gesamtschuldnerische Haftung
4. Verjährung und Haftungsvereinbarung
5. Geltendmachung der Schadensersatzansprüche
II. Die Haftung gegenüber Dritten
III. Abschluss einer D&O-Versicherung
1. Betriebsausgabe des Unternehmens
2. Selbstbehalt
IV. Strafrechtliche Sanktionen einschl. OWiG
