Geschäftsführung, Rechtsstellung und Wahl der Integrationsräte und -ausschüsse

Neben grundlegenden Fragen zur Bildung, zum Status und zur Struktur der Integrationsräte und

ausschüsse wird Wert auf kommunalrechtliche und -organisatorische Fragestellungen gelegt. Hierbei geht

es etwa um Fragen der Sitzungsorganisation, der Geschäftsordnung, der Öffentlichkeitsarbeit und der

besonderen Rechte des/der Vorsitzenden.

Rechtzeitig vor der nächsten Wahl im Jahr 2025 wird zudem auf notwendige Vorbereitungsmaßnahmen in

kommunal- und wahlrechtlicher Hinsicht eingegangen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass einige

Städte und Gemeinden durch den Anstieg der Zahl der ausländischen Einwohner erstmals einen

Integrationsrat bzw. -ausschuss einzurichten haben.

Inhalt:

Bildung des Integrationsrates/-ausschusses

1. Integrationsrat

2. Integrationsausschuss

3. Freiwilliges Integrationsgremium

4. Zusammensetzung

5. Bildungsverfahren

Rechtsstellung des Integrationsrates/-ausschusses

1. Befassungskompetenz

2. Recht zur Stellungnahme

3. Recht auf Mittelbereitstellung

4. Öffentlichkeitsarbeit

5. Stellung des Landesintegrationsrates und der kommunalen Integrationszentren

Rechtsstellung des/der Vorsitzenden und der Mitglieder

1. Wahl und Rechtsstellung des/der Vorsitzenden

2. Rechtsstellung der Mitglieder im Integrationsgremium

Verfahren im Integrationsgremium

1. Geschäftsordnung (mit Geschäftsordnungsmuster)

2. Beschlussfähigkeit

3. Sitzungsablauf

a. Sitzungsvorbereitende Schritte (Tagesordnung, Einladung etc.)

b. Sitzungsdurchführung

c. Nachbereitende Maßnahmen (Niederschrift etc.)

Wahl des Integrationsrates/-ausschusses

1. Wahlrechtsgrundsätze

2. Wahlzeit

3. Wahlberechtigung

4. Wählbarkeit

5. Wahlvorschläge

6. Wahlordnung (mit Satzungsmuster)

7. Überblick über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl (§ 27 Abs. 11 GO iVm. KWahlG)

Das Seminar wendet sich an Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltung und Geschäftsführende, die den Integrationsrat bzw. Integrationsausschuss verwaltungsseitig zu betreuen haben. Auch für Mitarbeitende der kommunalen Integrationszentren eignet es sich.

Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Dozent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und Herausgeber eines Loseblatt-Kommentars zu § 27 GO NRW, innerhalb dessen er die „Rechtsstellung und Wahl der Integrationsräte und Integrationsausschüsse“ ausführlich beschreibt. Rechtsgutachterlich hat er bereits Geschäftsführungsfragen und Wahlprüfungsverfahren zu den Integrationsgremien begleitet.