In der Leistungssachbearbeitung im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialrecht stellen sich gerade bei den Bedarfen für die Unterkunft und Heizung vielfältige Probleme, die nicht nur vertiefte Kenntnisse im Sozialrecht, sondern insbesondere auch im Mietrecht verlangen, gibt es doch vielfältige Berührungspunkte und Schnittstellen. Eingehend werden unter steter Einbeziehung der aktuellen sozial- und zivilrechtlichen Rechtsprechung folgende Themenschwerpunkte dargestellt:
- Berücksichtigungsfähige Aufwendungen für die Unterkunft bei Mietwohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum, Betriebskosten
- Wirksamkeit des Mietvertrages – Gesetzessystematik, Zustandekommen, Personenmehrheiten auf Mieterseite, Untermietvertrag, Unwirksamkeit wegen Scheingeschäftes, § 117 BGB
- Aufwendungen für die Heizung, gesonderte Antragstellung im SGB II bei einmaligem Bedarf
- Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung
- Einmalleistungen (Erstausstattung, Mietkaution – Höhe und Fälligkeit der Barkaution, Anlage der Sicherheit, Zurückbehaltungsrechte des Mieters, Verfügung über die Sicherheit, Aufrechnung, Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs; Umzugskosten, Doppelmiete, Einzugs-, Auszugsrenovierung, Schönheitsreparaturen – vertragsgemäßer Zustand, Erhaltungspflicht des Vermieters, Übertragung auf den Mieter, Individualvereinbarung / Allgemeine Geschäftsbedingungen, Rechtsprechungsänderung zu Schönheitsreparaturen, kleine Instandhaltungen
- Mietschuldenübernahme – Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung, Abwendungsbefugnis, sozial- und mietrechtliche Voraussetzungen der Mietschuldenübernahme und Rechtfolgen im SGB II und SGB XII
- Energiekostenübernahme
