Es werden die Grundlagen des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrens sowie die Grundzüge des SGB X dargestellt. Daneben erfolgt ein Überblick über die sozialrechtlichen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten. Im Fokus steht dabei auch der Praxisbezug zur Leistungsgewährung nach dem SGB II.
Themenschwerpunkte:
- die öffentliche Verwaltung und Gewaltenteilung
- Begriff der Verwaltung und der Behörde
- Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Rechtsquellen, rechtliche Vorgaben für Verwaltungshandeln und die Leistungsgewährung nach dem SGB II
- mögliche Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung nach außen
- Abgrenzung hoheitliches und privatrechtliches Handeln
- der Verwaltungsakt nach § 31 SGB X als zentrale Handlungsform im SGB II
- Aufbau, Bestimmtheit, Form und Begründung eines Verwaltungsaktes
- Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, Dauerverwaltungsakt
- Anhörung nach § 24 SGB X
- Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Rechtsfolgen
bei Bestandskraft
- Zusicherung (§ 34 SGB X)
- Grundzüge des öffentlich-rechtlichen Vertrages (§§ 53 ff. SGB X)
- Rechtsbehelfe gegen staatliches Handeln
- Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nach dem SGB I und dem SGB II
