An die Organisation von Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen werden aus kommunalrechtlicher Sicht verbindliche Anforderungen gestellt. Sowohl im Vorfeld als auch in der Sitzung tauchen mitunter Fragen auf, die einer - zumeist spontanen - rechtlichen Würdigung bedürfen. Oftmals reicht der schnelle Blick in die Geschäftsordnung nicht aus und Zeit für eine längere Sitzungsunterbrechung und umfassende rechtliche Prüfung bleibt nicht immer. Aus Gründen der Rechtssicherheit der gefassten Beschlüsse gilt es, Verfahrensfehler möglichst zu vermeiden. Das Seminar soll daher vertiefte Kenntnisse über die Anforderungen vermitteln, die bei der Vorbereitung und Durchführung von Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen zu beachten sind. Hierbei wird besonderer Wert auf die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu typischen Praxisfällen gelegt.
Themenschwerpunkte:
- Aktuelle gesetzliche Änderungen zum Sitzungsdienst
- Inhalt und Stellenwert ortsrechtlicher Regelungen (Hauptsatzung, Geschäftsordnung,
Zuständigkeitsverzeichnis)
- Zuständigkeitsaspekte
- Festlegung der Sitzungstermine
- Tagesordnung fehlerfrei festsetzen, bekanntmachen und ändern
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anforderungen an das Öffentlichkeitsprinzip
- Ausschluss der Öffentlichkeit sowie Vorgehen bei besonderem Besucherandrang
- Hybride Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen (§ 58a GO)
- Live-Streaming von Sitzungen
- Rechtsstellung der Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Einzelmandatsträger (z.B.
Sondersitzungsverlangen, Anträge etc.)
- Rechte der Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschussmitglieder (z.B. Antrags- und Rederechte)
- Pflichten (insbesondere das Erkennen und das Verfahren bei Befangenheiten und die
Verschwiegenheitsgebote)
- Verfahren der Beratung und Abstimmung im Rat, in den Bezirksvertretungen und in den Ausschüssen
(konkurrierende Anträge, geheime Abstimmungen, Auszählung etc.)
- Rechtsstellung der/des Vorsitzenden (Störungen, Hausrecht, etc.)
- Rechtsstellung der Schriftführerin/ des Schriftführers - Niederschriften fehlerfrei erstellen
(Rechtsqualität, Frist, Anforderungen, Inhalt etc.)
- Umgang mit rechtswidrigen Beschlüssen
- Sonstiges
