Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (§ 58 BAföG)

Die Teilnehmenden erhalten eine praxisbezogene Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen mit aktueller Rechtsprechung und Lösungsvorschlägen für dienstliche Dokumente

Themenschwerpunkte:

- Tatbestände der Ordnungswidrigkeiten nach § 58 BAföG

- Strafbarer Leistungsmissbrauch

- Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit

- Anhörung des Betroffenen im Bußgeldverfahren

- Erlass des Bußgeldbescheides

- Beteiligung am gerichtlichen Bußgeldverfahren

Die Teilnehmenden sollen anhand zahlreicher Muster dienstlicher Dokumente das Verwaltungs- und Bußgeldverfahren einschließlich der Bescheidtechnik gerichtssicher beherrschen.

Bedienstete von Verwaltungsbehörden, Universitäten und Fortbildungseinrichtungen, die mit dem Vollzug des BAföG befasst sind und einschlägige Bußgeldverfahren bearbeiten

Herr Raimund Wieser

Gesetzestexte können mitgebracht werden