Für den kommunalen Bereich hat das Widerspruchsverfahren durch die geänderten Regelungen des Justizgesetzes NRW wieder an Bedeutung gewonnen.
Die Referentin erläutert Ihnen, wie Sie das Verfahren nach der VwGO rechtssicher durchführen und einen Widerspruchsbescheid erlassen. Bescheidmuster für die Praxis werden vorgestellt und besprochen.
In diesem Seminar können Sie Ihr Wissen auf den aktuellen Stand bringen und sich ein gutes Fundament für Ihre tägliche Arbeit schaffen.
Inhalte:
- formlose und förmliche Rechtsbehelfe in der Verwaltung
- Ablauf des Widerspruchsverfahrens
- Wirkung des Widerspruchs
- Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit
- Exakte Berechnung der Widerspruchsfrist
- Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde – Besonderheiten
- Möglichkeit der Verböserung - Besonderheiten bei Beihilfeentscheidungen
- Nachschieben von Gründen
- Erkennen fehlerhafter Verwaltungsverfahren und Möglichkeiten der Fehlerkorrektur nach dem
Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
- Erledigung des Widerspruchsverfahrens
- Besonderheiten bei kommunalen Abgabebescheiden
- Form, Gestaltung und Tenorierung des Widerspruchsbescheides und Abhilfebescheides
- Kostenentscheidung
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Zustellung des Widerspruchsbescheides
