Rechtliche Grundlagen und Befugnisse der Straßenbaubehörde / Straßenbaulastträgers vertiefen; verfahrensmäßige Abwicklungen optimieren; Zusammenarbeit und Zusammenhänge der verschiedenen behördlichen Zuständigkeiten kennen und umsetzen; Amtspflichten des Straßen- und Wegerechts, sowie des Vollstreckungsrechts beherrschen und effektiv erfüllen; aktuelle Rechtsentwicklungen und aktuelle Rechtsprechung kennen und anwenden
Thematik:
- Rechtliche Grundlagen des Straßen- und Wegerechts
- Funktionen und Befugnisse der Straßenbaubehörden
- Unterscheidung zwischen Gemeingebrauch und erlaubnispflichtigen / erlaubnisfähigen
Sondernutzungen / Anliegergebrauch als gesteigerter Gemeingebrauch
- Feststellung unerlaubter Sondernutzungen (Beweissicherung, Dokumentation,
Untersuchungs- und Amtsbetriebsgrundsatz)
- Zuständigkeiten für Maßnahmen bei unerlaubten Sondernutzungen
(Überschneidungen mit dem Verkehrsrecht, Abfallrecht und dem allgemeinen
Ordnungsrecht; Abstimmung und Kooperation)
- Verfahren zur Legalisierung oder Beseitigung unerlaubter Sonder- nutzungen
(Vorgehensweise bei erlaubnisfähigen / nicht erlaubnis- fähigen Sondernutzungstatbeständen; Abwicklung nach dem gestreckten
Verfahren / bei Gefahr im Verzug)
- Erstellung rechtssicherer Bescheide und Anordnungen (Anhörungs- Pflicht, Begründung bei
Ermessensentscheidungen, Auswahl und Anwendung der Zwangsmittel, Anordnung der
sofortigen Vollziehung)
- Behandlung von Problemen und konkreten Fällen der Teilnehmer
